28.04.2008 - Ebenso wie wir eine zunehmend globalisierte Gesellschaft, eine globalisierte Wirtschaft haben, haben wir eine globalisierte Sicherheitslage‘, zitierte Dr. Jörg Kattein, Geschäftsführer des IT-Unternehmens rola Security Solutions Oberhausen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Kattein eröffnete mit seiner Rede die 10. von rola veranstaltete Sicherheitskonferenz, zu der sich über 360 Experten aus Behörden der inneren und äußeren Sicherheit aus Deutschland und einigen angrenzenden Ländern am 14. und 15. April 2008 in der Stadthalle Mülheim/Ruhr trafen. Die Konferenz stand unter dem Thema ‚Standardisierung bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung‘.


Kooperation
In der Eröffnungsrede waren ‚Grenzüberschreitung‘ und ‚Informationserschließung‘ weitere Stichworte, die sich wie ein roter Faden auch durch die Vorträge der beiden Konferenztage zogen. In einer Zeit, in der Kriminalitätsphänomene wie Organisierte Kriminalität oder der internationale Terrorismus die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen darstellen, müssen die Grenzen z. B. zwischen Polizeibehörden der Bundesländer und zwischen Polizeibehörden der Staaten überwunden werden, um bei der Kriminalitätsbekämpfung wirksam kooperieren zu können. Dies gilt ebenso für die Grenzüberschreitung zwischen Behörden: Weltweit agierende Terrorgruppen stehen im Fokus sowohl von Polizeibehörden und Geheimdiensten als auch von Militärorganisationen – etwa bei den Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Irak und andernorts – und von Finanzbehörden durch die mit der Geldmittelbeschaffung einhergehenden Steuer- und Geldwäschedelikte.

Information
Der Beschaffung und zielführenden Auswertung von Informationen kommt in diesem Szenario eine zentrale Bedeutung zu. Informationen über kriminelle Gruppen und Vorgehensweisen, über geplante Aktionen müssen möglichst zeitnah möglichst vielen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Verteilung, Auswertung und Austausch von Erkenntnissen kann nur mit Hilfe moderner IT-Systeme erfolgen. Auch solche Systeme müssen miteinander kommunizieren – möglichst ohne Reibungs- oder gar Informationsverluste. Dies führt zwangsläufig zu einer Forderung nach Standards.

Prävention
Alle Rede- und Präsentationsbeiträge der Sicherheitskonferenz waren sich in der generellen Zielsetzung einig. Einige legten dabei großes Gewicht auf die Rolle der Prävention: Informationen sammeln und auswerten, Strukturen schaffen, um geplante Anschläge rechtzeitig zu verhindern bzw. im Anschlagsfall für schnelle Reaktionen gerüstet zu sein (Peter Dathe, Präsident des BLKA , Klaus Jansen, Vorsitzender des BDK, Dirk Nonninger, Referatsleiter bei Europol; Gerhard Zintl, Dezernatsleiter im BLKA,) – BKA-Präsident Jörg Ziercke brachte es auf den Punkt: ‚Wir müssen vor die Lage kommen‘.

Standardisierung
Andere Beiträge setzten sich mit Grad und Art und Weise der Standardisierung auseinander (Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor BKA, Peter Huth, Referatsleiter Hessisches Innenministerium, Udo Nagel, Innensenator Hamburg). Einigkeit bestand darin, dass man ein einheitliches IT-System nicht anstreben will und realistischerweise auch nicht kann, wohl aber die möglichst reibungslose Kommunikation über Schnittstellen anstrebt und die Verdichtung zahlloser Insellösungen auf einige Expertensysteme.

Praxis
Aus der IT-unterstützten Ermittlungspraxis berichteten Vorträge verschiedener Behörden: Finanzbehörden (Markus Rüegg, Landesverwaltung Liechtenstein – Geldwäsche; Klaus Schöberl, Finanzamt Wetzlar – USt-Betrug), Kriminalpolizei (Wolfgang Gatzke, Direktor LKA NRW – Duisburger Mafiamorde; Gerald Eder, Ernst Wirth, beide BLKA – TKÜ-Auswertung). In zwei Produktpräsentationen stellten Fachleute von rola Security Solutions IT-Lösungen für Informationsgewinnung, Fallbearbeitung, Aufklärung und Analyse sowie für militärische Aufklärung und Auswertung vor.

Diskussion
Eine Podiumsdiskussion unter der Moderation von Clemens Binninger (MdB, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages) befasste sich u. a. mit Aspekten der grenzüberschreitenden Kooperation im polizeilichen Ermittlungsalltag. Josef Geißdörfer (Leiter der Ermittlungsabteilung im BLKA), Uwe Kolmey (Direktor LKA Niedersachsen), Paul Scholz (Direktor LKA Sachsen) und Ingmar Weitemeier (Direktor LKA Mecklenburg-Vorpommern) hoben zudem den menschlichen Faktor hervor: persönliche Beziehungen, gegenseitiges Kennenlernen in grenzüberschreitenden Arbeitskreisen und Kommissionen überwindet oftmals schneller bürokratische Trennlinien als Gesetze und Richtlinien dies vermögen.

Fazit
Standardisierter Austausch von Informationen – das ist auch ein Stichwort aus der Schlussrede von Jörg Ziercke: direkte IT-Kommunikation über Länder- und Organisationsgrenzen hinweg, wo immer das möglich ist; wo juristische und politische Rahmenbedingungen eine direkte Datenkommunikation nicht zulassen, sind institutionelle Zentren wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) unabdingbar.
Die Konferenz wurde begleitet von einer Fachausstellung und stark frequentierten Foren für den informellen Fachaustausch. Redner, Teilnehmer und der Veranstalter rola Security Solutions äußerten sich hochzufrieden mit dem Kongress, der in zwei Jahren eine Fortsetzung finden soll.